Rechtliches

AGB

Stand: 23. Oktober 2026

Das Wichtigste in Kürze

  • Die AGB gelten für alle Lehrgänge der BFI-Bildung gGmbH.
  • Mit Bildungsgutschein rechnen wir direkt mit dem Kostenträger ab. Dann gelten zusätzlich die Regeln des Gutscheins.
  • Wer selbst zahlt, kann bis 14 Tage vor Beginn kostenlos absagen.
  • Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit gesetzlich zulässig.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BFI-Bildung gGmbH, Stintzingstr. 12, 91052 Erlangen (nachfolgend „BFI-Bildung“) und den Teilnehmern (nachfolgend „Teilnehmer“) über die Teilnahme an Umschulungen, Lehrgängen, Zertifikatskursen und sonstigen Bildungsmaßnahmen.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu einer Bildungsmaßnahme erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail) oder persönlich. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot des Teilnehmers dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung durch BFI-Bildung in Textform zustande.

(3) Bei Maßnahmen im Auftrag der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Bildungsgutscheins bzw. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS).

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Bildungsmaßnahme ergibt sich aus der jeweiligen Maßnahmebeschreibung und der Anmeldebestätigung.

(2) BFI-Bildung behält sich vor, bei Bedarf den Ablauf, den Inhalt und die Durchführung der Maßnahme in angemessenem Umfang anzupassen, sofern dies dem Erreichen des Lehrgangsziels dient.

(3) Ein Anspruch auf Durchführung einer Maßnahme durch bestimmte Dozenten besteht nicht.

§ 4 Teilnahmegebühren und Zahlung

(1) Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der jeweiligen Maßnahmebeschreibung oder werden individuell vereinbart.

(2) Bei geförderten Maßnahmen (z. B. über Bildungsgutschein) erfolgt die Abrechnung direkt mit dem jeweiligen Kostenträger.

(3) Bei Selbstzahlern sind die Gebühren, soweit nicht anders vereinbart, vor Beginn der Maßnahme fällig.

§ 5 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Beginn der Maßnahme kostenfrei von der Anmeldung zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).

(2) Bei einem Rücktritt weniger als 14 Tage vor Beginn der Maßnahme oder bei Nichterscheinen ohne Abmeldung kann BFI-Bildung eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 50 % der Teilnahmegebühr erheben. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden gar nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(3) BFI-Bildung ist berechtigt, eine Maßnahme bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl oder aus sonstigem wichtigem Grund abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich zur regelmäßigen und pünktlichen Teilnahme an der Maßnahme.

(2) Die vom Teilnehmer genutzten Unterlagen, Werkzeuge und Materialien sind pfleglich zu behandeln. Für mutwillig verursachte Schäden haftet der Teilnehmer.

(3) Die Hausordnung der BFI-Bildung gGmbH ist einzuhalten.

§ 7 Haftung

(1) BFI-Bildung haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von BFI-Bildung, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haftet BFI-Bildung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BFI-Bildung einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) BFI-Bildung übernimmt keine Haftung für den Erfolg der Prüfung oder die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Urheberrecht

Alle im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BFI-Bildung nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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